Impressumspflicht für Websites


Die meisten Betreiber einer Website sind verpflichtet, eine Anbieterkennzeichnung (Impressum) vorzunehmen. Bei Verstoß kann dies, je nach angebotenem Dienst, Geldbußen von bis zu 50.000€1 nach sich ziehen.

Bislang musste unterschieden werden, ob es sich bei der angebotenen Website um einen Teledienst (Teledienstgesetz) oder um einen Mediendienst (Mediendienstestaatsvertrag) handelt. Seit 1. März 2007 ist das neue Telemediengesetz in Kraft getreten und hat die vorherigen Vorschriften in einem Gesetz zusammengefasst.

Eine Impressumspflicht besteht bei Dienstanbietern, die geschäftsmäßig betriebene Telemedien2 anbieten. Geschäftsmäßig bedeutet, dass es sich um ein Angebot handelt, was auf Dauer, nachhaltig und in der Regel gegen Entgelt angelegt ist. Dies sind nicht nur Websites von Unternehmen, sondern es genügt beispielsweise bereits, wenn ein Werbebanner auf einer privaten Website integriert ist. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist dabei nicht nötig.

Folgende Informationen muss ein Impressum nach §5 Telemediengesetz enthalten:

  • Name und Anschrift des Dienstanbieters, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, die Rechtsform und ggf. das Stamm- oder Grundkapital und evtl. ausstehende Einlagen,
  • Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme einschließlich der Adresse der elektronischen Post (Telefon3, Telefax, E-Mail)
  • die zuständige Aufsichtsbehörde, falls das Angebot einer behördlichen Zulassung bedarf,
  • Anbieter mit Veröffentlichungspflicht (z.B. Verein, GmbH, Genossenschaft) müssen das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister mit entsprechender Registernummer nennen,
  • freie Berufe mit einer berufsständischen Standesvertretung wie z.B. Ärzte, Steuerberater, Anwälte u.s.w. müssen
  • die angehörige Kammer,
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde,
  • sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen sowie den Hinweis, wie diese zugänglich sind, nennen,
  • die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach §27a des Umsatzsteuergesetzes,
  • wenn Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, müssen auch Angaben hierüber erfolgen.

Sollten Angaben fehlerhaft sein, so gelten sie als nicht gemacht. Daher achten Sie immer auf Vollständigkeit und Korrektheit.

Die Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein4. Um dies in der Praxis zu erreichen, ist es sinnvoll, den Link zum Impressum in die Navigationsstruktur der Website aufzunehmen, so dass dieser auch auf Unterseiten sowie bei geringeren Bildschirmauflösungen trotzdem gut sichtbar und immer erreichbar ist. Bei der Bezeichnung des Links hat der Gesetzgeber bislang keine feste Aussage getroffen. Es sollte allerdings für den Nutzer klar sein, dass er hier die Anbieterinformationen erhält. Es wäre also auch die Bezeichnung "Kontakt" möglich.

Beispiele für ein Impressum

Einzelunternehmen oder Privatpersonen

Jungsystems
Andreas Jung
Mönchelsstr. 17
99867 Gotha
Telefon: 03621 / 509 210
Telefax: 03621 / 509 211
E-Mail: mail@jungsystems.de
Website: www.jungsystems.de

Verantwortlich für den Inhalt ist Andreas Jung.

Umsatzsteuer-ID: DE-814 541 941

Freie Berufe

Verantwortlich für den Inhalt ist:
Steuerberater Erwin Muster

Anschrift:
Musterstraße 22
99867 Gotha

Telefon: 03621 / 00 00 00
Telefax: 03621 / 00 00 01
e-mail: mail@steuerberater-muster.com
Website: www.steuerberater-muster.com

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Steuerberaterkammer Thüringen
Kartäuserstraße 27 a
99084 Erfurt
Telefon: 0361 / 57 69 20
Fax: 0361 / 57 69 219
e-mail: info@stbk-thueringen.de

Die gesetzliche Berufsbezeichnung Steuerberater wurde von mir in Deutschland erworben und die Berufsurkunde im Bundesland Thüringen verliehen. Der Berufsstand Steuerberater unterliegt folgenden gesetzlichen Regelungen:

Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
Berufsordnung (BOStB)
Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV)

Die berufsrechtlichen Regelungen können bei der zuständigen Steuerberaterkammer Thüringen unter www.bstbk.de eingesehen werden.

GmbH

Muster GmbH
Vertreten durch: Geschäftsführer Manfred Muster

Anschrift:
Musterstraße 22
99867 Gotha

Telefon: 03621 / 00 00 00
Telefax: 03621 / 00 00 01
e-mail: mail@mustergmbh.com
Website: www.mustergmbh.com

Registergericht: Amtsgericht Gotha
HRG-Nummer: 123456789
UmsatzsteuerID: DE-123 456 789

Verantwortlich für den Inhalt ist Geschäftsführer Manfred Muster.


1 Vgl. §16 Abs. 3 TMG
2 Vgl. §5 Satz 1 TMG
3 Die Telefonnummer ist für eine schnelle Kontaktaufnahme unbedingt notwendig und darf nicht weggelassen werden – siehe Urteil vom OLG Köln, Az.: 6 U 109/03
4 vgl. §5 Satz 1 TMG

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